BGE-Nachrichten

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Hier stehen Nachrichten aus der Grundeinkommens-Bewegung und aus der regionalen Szene. Für Beiträge und Kommentare ist die Schreibberechtigung für unser Wiki notwendig (erhältst du / erhalten Sie beim Adminstrator).


Bonn, Die Kirche wird verhüllt

(13.9.2013, UB) Verhüllen macht sichtbar! Wir packen die Johanniskirche in Plastiktüten ein. Die Aktion ist der fulminante Schlusspunkt des Projektes "Plastiktüte? Nein Danke!"
Sonntag, 15. September 2013, ab 12 Uhr
Ort: Duisdorf, Bahnhofsstraße
Ablauf: 11.00 Uhr: Gottesdienst. 12.00 - 13.30 Uhr: Podiumsdiskussion mit Politikern der Parteien sowie Vertretern des BUND und der Gewerbegemeinschaft. 13.00 Uhr: Beginn der Verhüllung

Eva Klemmer (Bonn Im Wandel) hat Erika Luck-Haller, Geschäftsführerin von "Abenteuer Lernen e.V." zu dem Projekt interviewt.


Grundeinkommen ist wählbar!

(13.8.2013, UB) "Grundeinkommen ist wählbar!" ist eine Plattform, auf der sich Interessierte informieren können, in welchen Wahlkreisen Grundeinkommensbefürwortende für den Bundestag kandidieren.
"Grundeinkommen ist wählbar!" ist auch ein Appell, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
"Grundeinkommen ist wählbar!" ist ein Angebot des Netzwerks Grundeinkommen.
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Zypern führt 2014 bedingtes Grundeinkommen ein

(6.8.2013, UB) Der Präsident von Zypern, Nicos Anastasiades, kündigte im Juli 2013 eine totale Reform der sozialen Sicherung für sein Land an. Alle BürgerInnen sollen ab Juni 2014 ein garantiertes Mindesteinkommen erhalten. Erhalten sollen dies die BürgerInnen, deren Einkommen für ein Leben in Würde nicht reicht, unabhängig von Alter, Schicht oder Berufsstand.

Quelle
Kommentierung

Bundestag erteilt Petition von Susanne Wiest zum Bedingungslosen Grundeinkommen Absage

(28.6.2013, UB) Nach über vier Jahren hat der Bundestag am 27.6.2013 die von Susanne Wiest 2008 gestartete und von über 50.000 BürgerInnen unterschriebene Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens abgeschlossen. Susanne Wiest schreibt dazu:

"Die von mir gestartete Petition war ein Impuls, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens, das in der Gesellschaft bereits breit diskutiert wird, auch im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem heutigen Beschluss hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten dagegen entschieden.

Eine offene Aussprache im Parlament wäre die ideale Möglichkeit gewesen, allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition mitunterzeichnet haben oder sich für das Thema interessieren, die Argumente und den innerparlamentarischen Diskurs transparent und nachvollziehbar darzulegen.

Diskutiert wurde sicher im Bundestag. Doch ist leider von diesem Diskurs so gut wie nichts nach ›außen‹ gedrungen. Ich habe die Abgeordneten deshalb zu Beginn dieser Woche noch einmal in einem Offenen Brief gebeten, diese wichtige und interessante Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Aussprache im Plenum des deutschen Bundestages zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Signal gewesen, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wichtige und drängende Zeitfragen endlich in Angriff zu nehmen.

Mit seinem Beschluss verharrt der Bundestag also lieber weiter in sozial- und wirtschaftspolitischer Kleinkrämerei. Der große Wurf für soziale Gerechtigkeit, bessere Arbeit und gegen Altersarmut, der uns gerade dieser Tage abwechselnd von SPD, CDU und auch FDP versprochen wird, wird auch dieses Mal nicht einmal angedacht. Auch die Mehrheit der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen blieben lieber in Deckung. Mit einer großen Koalition und ohne eine starke Opposition für eine langfristig stabile und zukunftsweisende Sozialpolitik im Bundestag erwartet uns wohl auch in den kommenden vier Jahren ein kraftloses Sammelsurium an Reförmchen und Flickschusterei. Deshalb am 22. September: Piraten wählen."

Quelle: scharf links

Bonner Initiative Grundeinkommen auf dem Talksofa bei center.tv

(7.10.2012, UB) Kennengelernt - und uns gemerkt - hatten wir center.tv beim Bummel über das Bonner Lernfest 2011. In diesem Jahr wollten wir sie in der Woche des Grundeinkommens zum Vortrag mit Gerald Häfner einladen. Das passte nicht. Aber spontan wurden wir zum Talk "Bericht aus Bonn" auf dem roten Sofa am 28.9. eingeladen. Von der Bonner Initiative mit dabei waren Christina Partuschke, Fritz Stavenhagen und Ulrich Buchholz. Die Sendung dauert 30 Minuten, es werden mehrere Themen vorgestellt und uns gehörten sieben Minuten, die viel zu schnell vorbei waren :-). Das Ergebnis kann noch im Videoportal des Senders angesehen werden. Auch die anderen Teile der Sendung sind interessant und mit dem Beueler Nähcafé, das ebenfalls am selben Tag Auftritt hatte, haben wir überlegt, eine Lesung über das Grundeinkommen im Café anzubieten. Ein weiterer Kontakt ergab sich beim Sender. Eine Lehrerin der Gesamtschule Holweise besuchte ihre Schülerin, die beim Sender ein Praktikum machte und bekam unseren Auftritt mit. Sie war sehr interessiert, unsere Namibia-Ausstellung an die Gesamtschule zu holen.

Und hier geht's zur Sendung:
center.tv - Bericht aus Bonn --> Sendung vom 28.9.2012 anklicken. Unser Part kommt an zweiter Stelle des Berichts.
Wohlwollendes, konstruktives, kritisches Feedback erwünscht :-))

Zum Sender: center.tv ist ein Heimatfernsehsender und geht ab Oktober 2005 auf Sendung. Er erreicht per regionalem Kabelnetz und dem Entertain-Paket der Telekom rund zwei Millionen Haushalte, ist weltweit im Internet zu empfangen und wird täglich von rund 123.000 Menschen eingeschaltet. Der Sender will über das Geschehen in der Region Köln, Bonn und Leverkusen ausführlich und direkt berichten. Die Sendungen werden im Studio in Köln-Ossendorf produziert und ins regionale Kabelnetz eingespeist. Der Sender setzt verstärkt auf "good news", die sonst in den Medien kaum Beachtung finden, aber das Bild einer Gemeinschaft bedeutend prägen. (Quelle)

Lesetipp "Gradido"

(25.7.2012, UB) Bei unserem Themenabend am 24.7. haben wir uns den Film "Gradido - Natürliche Ökonomie des Lebens" angesehen. Gradido heißt so viel wie "Danke" und bezeichnet ein Geld- und Wirtschaftsmodell, das Bernd Hückstädt entwickelt hat. Das System ist auch unter dem Namen "Joytopia" bekannt. Gerade erschienen (Juli 2012) ist auch das Buch "Gradido". Wir haben erfreulicherweise eine Reihe junger und neuer Gesichter mit dem Thema erreicht, angeregt diskutiert, nicht alle Fragen und Skepsis beseitigen können und als Idee festgehalten, einen Workshop durchzuführen, um das Gradido-System ausführlich durchzuspielen.
Die Grundideen: Ein System mit viel Analogien zur Natur. In voll entwickelter Form bietet es
•ein aktives Grundeinkommen für jeden Menschen
•ein Staatseinkommen für jedes Land, proportional zur Anzahl seiner Bürger
•einen Ausgleichs- und Umwelt- Fonds zur Sanierung der Altlasten
Mehr:
Joytopia
Webseite des Buches mit Download-Link für das E-Book

Die europäische Bürgerinitiative

(10.04.2012, UB) Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (ECI). Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 211/2011. Genutzt werden kann sie ab dem 1.4.2012.

Registrierung der Initiative

Ein "Bürgerausschuss" aus mindestens sieben Mitgliedern verschiedener EU-Staaten kann bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen, zu deren Prüfung die Kommission zwei Monate Zeit hat. Sollen Unterstützungserklärungen auch über das Internet gesammelt werden, muss zusätzlich das Online-Sammelsystem in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert werden. Die jeweils zuständige nationale Stelle hat für die Zertifizierung einen Monat Zeit.

Sammlung von Unterstützungserklärungen

Nach der Zulässigkeitsprüfung kann die Initiative beginnen, schriftlich und online Unterschriften zu sammeln. Die Initiative hat dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. Die abgegebenen Stimmen müssen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen. Um für dieses Viertel mitgezählt zu werden, muss aus jedem dieser Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Unterschriften erreicht werden, die das 750-fache der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlamentes dieses Staates beträgt. Insgesamt reicht die Spannbreite von 3.750 Unterschriften in Malta bis zu 74.250 Unterschriften in Deutschland.

Überprüfung der Unterstützungserklärungen

Nach der Einreichung der Unterschriften prüfen die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Unterstützungserklärungen ihrer jeweiligen Staatsbürger. Dafür haben sie drei Monate Zeit.

Anhörung und Stellungnahme der Kommission

Wird die erforderliche Anzahl UnterstützerInnen erreicht, findet im EU-Parlament eine Anhörung statt, an der auch die Kommission teilnehmen muss.

Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme und entscheidet, ob sie mit einer neuen Regelung der Initiative folgen oder bisherige Regelungen ändern oder gar nichts machen will. Sie begründet ihre Entscheidung öffentlich.

Europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die europäische Bürgerinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen startet in brüssel am 26./27. April 2012.

Filmtipp: Lohn ohne Arbeit?

(27.03.2012, UB) BR-alpha ist ein Fernseh-Bildungskanal, der vom Bayerischen Rundfunk betrieben wird. BR-alpha produziert die Sendereihe "Lógos". Sie entsteht in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie in Bayern, greift deren Themen auf und berichtet journalistisch aufbereitet über deren Debatten und Tagungen.
Lógos steht für Rede, Argument, Bedeutung, Vernunft - aber auch für den Sinn allen Seins. So ist auch der Vorspann der neuen Sendereihe zu verstehen. Die Säulen stehen für die vieltausendjährige philosophische Tradition vernünftigen Denkens; die Bilder dazwischen für Freude und Hoffnung, Fragen und Zweifel der Menschen von heute.

"Lohn ohne Arbeit?" war am 11.03.2012 von 19.30-20.15 Uhr zu sehen und kann kostenlos hier angesehen werden. Die Tagung, die Grundlage der Sendung ist, geht der Frage nach: Brauchen wir ein Einkommen um zu arbeiten oder brauchen wir Arbeit, um ein Einkommen zu haben? Das Grundeinkommen wird wohlwollend, insbesondere von Götz Werner vorgestellt. Aber auch SkeptikerInnen kommen ausführlich zu Wort und kritische Fragen werden aufgegriffen. Ein schön gemachter, interessanter Film mit einer guten Dauer um einen Überblick über das Thema Arbeit und Grundeinkommen zu bekommen. Das Otjivero-Projekt in Namibia wird vorgestellt und auf weitere Umsetzungsbeispiele in Alaska und USA verwiesen. Einziger Kritikpunkt: Die eine Billion für Sozialausgaben im Jahr in Deutschland mit der Finanzminister Schäuble zitiert und mit der die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens begründet wird ist in meinen Auge eine weit verbreitete Medienente. Mein Tipp: anschauen oder zeigen lohnt sich. Als Diskussionsgrundlage oder einfach nur so.

Christina Lutz, Redakteurin des BR, hat am 27.3. im Zusammenhang mit diesem Filmbeitrag einen online-Artikel veröffentlicht, der Positionen und aktuelle Informationen zum Grundeinkommen schön beschreibt: "Grundeinkommens-Debatte. Lohn ohne Arbeit - Traum oder Albtraum?"

Bedingungslose Butterbrote beim Tag der Ideen am 3.3. in der Freien Waldorfschule Bonn

(9.3.2012, UB) Der Tag der Ideen fand zum siebten Mal statt, diesmal in Bonn. Veranstalter ist Ideen³ e.V. // Räume für Entwicklung. Zentrales Thema: "Zukunft regional gestalten!". Angeboten wurden Impulsvorträge, Workshops, Markt der Ideen. Abschluß war ein großes, gemeinsames Buffet mit anschließender Musik.
Die Bonner Initiative Grundeinkommen war eingeladen und hat sich mit einem Infostand, einem Workshop zum Grundeinkommen und mit dem Theater-Happening "Hol dir dein bedingungsloses Butterbrot!" beteiligt. Der General-Anzeiger widmete dem Tag einen umfangreichen Artikel mit einem Star-Photo vom Theater-Happening!

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers. Der aktuelle Stand

(9.3.2012, UB) Ralph Boes will das grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen. Hierzu hat er begonnen, mit einem offenen Brief den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. In dem Brief heißt es u.a.:
Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
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Der aktuelle Stand (Februar 2012) bei Youtube

Mitgliederversammlung des Vereins "Bonner Initiative Grundeinkommen"

(9.2.2012, UB) Am 7.2.2012 fand die erste Mitgliederversammlung (nach der Gründungsversammlung im Januar 2011) des Vereins Bonner Initiative Grundeinkommen statt. Es waren ausreichend Mitglieder anwesend, so dass die Versammlung beschlußfähig war und Vorstand und Schatzmeister wählen konnte. Wiedergewählt in den Vorstand wurden Martina Steinheuer und Fritz Stavenhagen, neu gewählt wurde Günther Pohl. Da alle drei Kandidatur und Wahlannahme mit einem leichten "Seufzer" kommentierten, wird dieser Vorstand als "Seufzer-Vorstand" in die Geschichte der Bonner Initiative Grundeinkommen eingehen. Manfred Rubba wurde als Schatzmeister wiedergewählt.
Für das erste Halbjahr 2012 setzte sich der Verein die Aufgabe, die Gemeinnützigkeit zu klären.
Die inhaltlichen Ideen und Vorhaben für 2012 werden von der Bonner Initiative Grundeinkommen beim Treffen am 14.2.2012 im Bonner Wissenschaftsladen gesammelt und geplant.

Zum Jahreswechsel

ABFAHRT

der zug fährt ab,
er ist bereits abgefahren
selbst die nachzügler wachen auf
und stehen schlange
der zug der zocker und zyniker
ist entgleist
auf ihre sprüche
fahren wir nicht mehr ab
wir atmen in tiefen
wir trinken in durstigen zügen

jetzt sind wir am zug

(Fritz Stavenhagen)

"Jeder vernünftige Mensch muss heute Kapitalismuskritik üben."

(18.12.2011, FS) Zum 4. Advent ein, wie ich finde, wunderbarer Dialog. An dieser unverkrampften, dabei absolut prinzipientreuen Verständigung fernab allen parteipolitischen Lagerdenkens können, denke ich, sich viele ein Beispiel nehmen. So kann man auch argumentieren. Inspirierend.
Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler "Jeder vernünftige Mensch muss heute Kapitalismuskritik üben."
Ich finde es ermutigend zu lesen, wie ein alter konservativer Querdenker und eine junge sozialistische Abgeordnete aus den entgegengesetzten Lagern des demokratischen politischen Spektrums stammend sich über ideologische Fronten hinweg auf fundamentale Gemeinsamkeiten verständigen können. Wir leben in Zeiten des Umbruchs. Gott sei Dank !

In Offenbach beschlossen:
Piraten wollen Grundeinkommen für alle!

(3.12.2011, UB) Die Piraten haben nach kontroverser Debatte mit knapper Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, dass sich die Piratenpartei für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einsetzt, das die Ziele des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe erfüllt. Das BGE sichert jedem Bürger eine finanzielle Zuwendung zu, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. Es soll, so heißt es in dem Beschluss, "die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden".
Der Antrag, der von Johannes Ponader eingereicht worden ist, schlägt die Bildung einer Enquete-Kommission im Bundestag vor, "deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll". Daneben sollten die Grundlagen für eine Volksabstimmung in dieser Frage geschaffen werden.
Quelle. t-online Nachrichten, 3.12.2011, Parteitag der Piraten: Grundeinkommen für alle

Das Abstimmungsergebnis aus dem Protokoll
2011-12-03 15:58:46
Wahlleiter: Wir haben Abgestimmt, wir haben gezählt, wir haben addiert.
Wir haben 756 Ja, 374 Nein. Das sind 66.902%.
2011-12-03 15:59:06
Versammlungsleiter: [Lacht]
2011-12-03 15:59:10
Jubel.
2011-12-03 15:59:42
Versammlungsleiter: Damit ist PA284 angenommen.



Neu in Bonn: Netzwerke-Bonn.de

(21.10.2011) Netzwerke-Bonn.de ist für Menschen aus Bonn und Umgebung die:

  • soziale Kontakte suchen
  • was neues ausprobieren/testen wollen
  • wenig oder kein Geld haben
  • freude teilen wollen
  • gemeinsam Spass haben/teilen möchten
  • neue Leute kennenlernen möchten
  • jung oder alt sind
  • selber ein Netzwerk aufbauen möchten
  • sich nicht festlegen wollen
  • nicht mehr allein in der Bude hocken wollen
  • genug Freunde auf Facebook haben
  • einfach leben wollen
  • und vieles mehr

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Angela Merkel fordert Grundeinkommen

(14.10.2011) Bei ihrem Besuch in der Mongolei sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Grundeinkommen aus. In ihrer Rede am 13.10.2011 vor dem Parlament mahnte sie: "Der Rohstoffreichtum Ihres Landes birgt erhebliches Potenzial für Wachstum und Wohlstand. Zugleich verpflichtet er die Regierung und das Parlament, dafür Sorge zu tragen, dass die Erlöse aus dem Rohstoffsektor einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zukommen."(Quelle)
Seit 2009 verbreitet sich die Nachricht, dass die Regierung der Mongolei erste Schritte eingeleitet hat, um ein Grundeinkommen in Form der Alaska-Ressourcen-Dividende einzuführen. Damit wäre es das zweite regelmäßige Grundeinkommen auf der Welt und das erste auf nationalstaatlicher Ebene. Bloomberg News berichtete, dass die Regierung der Mongolei versprochen hat, einen „unabhängigen Wohlfahrtsfond“ einzuführen, um die Einnahmen von neuen Gold- und Kupfermienen zu verwenden, von denen erwartet wird, dass sie in den nächsten Jahren hohe Steuereinnahmen generieren werden. Aus diesem Fond soll ein Teil der Einkünfte als Jahreseinkommen an jeden Mongolen ausgezahlt werden. (Quelle: Jörg Drescher, 4.12.2009)
Ob der Fonds tatsächlich eingeführt ist und ob daraus bereits ein Grundeinkommen gezahlt wird, ist mir nicht klar. Darum ist es hoffentlich nützlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das mongolische Parlament noch einmal daran erinnert hat. Und vielleicht lautet ja ein Gedanke in einer ihrer nächsten Regierungserklärungen so: "Der Reichtum unseres Landes verpflichtet die Regierung und das Parlament, dafür Sorge zu tragen, dass die Erlöse aus der Wirtschaft einem möglichst breiten Teil der Bevölkerung zukommen. Und darum bin ich, die Bundeskanzlerin, dafür, nicht nur in der Mongolei sondern auch hier bei uns ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen!"

Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens

(30.09.2011) Basic Income Earth Network - Switzerland (Hrsg.): Die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Seismo-Verlag (Zürich) 2010. 208 Seiten. ISBN 978-3-03777-102-0. 26,00 EUR, CH: 38,00 sFr.
"In diesem Buch wird zum ersten Mal und auf ganz konkrete Weise die Frage nach der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz und ergänzend dazu auch in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Südafrika) gestellt und mit unterschiedlichen Ansätzen beantwortet."
Rezension von Joachim Thönnessen in socialnet vom 30.09.2011.

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Kommentar am 21.10.2011 von leser_in

muss das denn sein? regeln?????