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Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Seit April 2012 gibt es einen neuen Weg der politischen Beteiligung: die Europäische Bürgerinitiative. BürgerInnen aus mehreren europäischen Ländern können sie zu Themen ins Leben rufen, bei denen die EU zuständig ist. Die Europäische Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen ist im April 2012 in Brüssel gestartet. Der Antrag wurde von der EU abgelehnt und nun findet eine Diskussion darüber statt, wie es weitergehen kann.

Die wichtigsten Infos zur Europäischen Bürgerinitiative
Ausführliche Infos zur Europäischen Bürgerinitiative
Deutsche Kampagnenseite der Europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen </li>

Jetzt mitzeichnen http://basicincome2013.eu/ubi/de/

Omnibus für Direkte Demokratie

Der "Omnibus für Direkte Demokratie" fährt durch die Bundesrepublik, macht Halt und informiert über Demokratie, Volksabstimmung und die Arbeit der Organisation. Der Omnibus will mit seinen Aktionen den nächsten Schritt zur Weiterentwicklung der Demokratie einleiten, d.h. er arbeitet ganz konkret an der Verwirklichung der Volksabstimmung auf allen Hoheitsebenen.
Eine weitere Idee, die besonders Johannes Stüttgen, Mitbegründer des Omnibus und Meisterschüler von Joseph Beuys einbringt ist der neue Arbeitsbegriff unter dem Blickwinkel des Erweiterten Kunstbegriffs von Joseph Beuys. So wie der Künstler sich frei und verantwortlich der Hervorbringung des Kunstwerks zuwendet, so soll es in Zukunft für jede Arbeit möglich sein: das Handeln "aus Liebe zur Sache". Dies gilt insbesondere für die Arbeit am Menschen: in Erziehung, Schulen, Pflege ... Das Einkommen aber ist unabhängig davon eine demokratisch zu bestimmende Rechtsfrage. Es belohnt nicht die Arbeit, sondern es ermöglicht sie.



"Grundeinkommen und neues Geld" - Einladung zur öffentlichen Diskussion

Margrit Kennedy hatte zu einem Arbeitstreffen "Grundeinkommen und neues Geld " eingeladen:
"Den Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen sehen wir seit längerer Zeit, aber noch entwickeln wir die Argumente für das eine und das andere Thema getrennt. Dabei könnten sehr wahrscheinlich beide davon profitieren, wenn sie im inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang betrachtet und miteinander verknüpft werden. Wären sie damit auch besser umzusetzen? Diesen Fragestellungen wollen wir nachgehen."
Drei Tage haben die Teilnehmerinnen gearbeitet, einander zugehört und ihre Gedanken in ein Manifest fließen lassen.
Mehr zu der Idee und dem Manifest im Blog von Susanne Wiest.

Rosenaktion am Jobcenter Berlin Mitte

"Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich 'soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung'."
Als diese Nachricht bei der Berliner Bürgerinitiative Grundeinkommen einschlug, hat sie länger überlegt, wie sie am schönsten an die Mitarbeiter der Jobcenter in Deutschland zu bringen sei. Sie haben sich entschieden, eine Rosenaktion daraus zu machen: Sie verteilten am 22.8. zweihundert Rosen und den französischen Gewerkschaftstext morgens zwischen 6 und 8 Uhr vor dem Jobcenter an das eintrudelnde Personal.
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Ich gehe in alle Parteien - neue Aktion von Susanne Wiest

Am 18. August 2011 schreibt Susanne Wiest in ihrem Blog: "Heute habe ich Mitgliedsanträge an alle im Bundestag vertretene Parteien und an die Piratenpartei losgeschickt." Eine klasse Idee, um mit wenig Aufwand auf ein anderes Politikverständnis hinzuweisen.
Zu Susannes Blog mit Fotos der Briefe und Begleitbrief.

Aktuelle Nachricht: Susanne Wiest ist auf Listenplatz 1 der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden!

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Ralph Boes will das grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stoppen. Hierzu hat er begonnen, mit einem offenen Brief den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. In dem Brief heißt es u.a.:
Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.
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Der aktuelle Stand (Februar 2012) bei Youtube

Petitionen rund um's Arbeitslosengeld II und Sanktionen

Neue Petition von Johannes Israel "Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit" (14.6.2011)

Der Petent schreibt:
Hallo liebe Freunde und Freundinnen eines Lebens in Würde.

Es ist soweit.
Die öffentliche Petition zum Thema "Arbeitslosengeld II" wurde soeben im Internet veröffentlicht. Zu finden unter Nr. 18368 mit einer Laufzeit bis 12. 08. 2011.
Zur Petition

Der Antragstext lautet:
"Arbeitslosengeld II - Keine Kürzung von Leistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Hartz IV (SGBII) Leistungsempfänger und Sozialhilfeempfänger ( SGBXII ) von Sanktionen ausgenommen werden, wenn sie sich denn freiwillig in einem gemeinnützigen, eingetragenen Verein aktiv betätigen. Als Nachweis reicht ein formloses Schreiben des Vereinsträgers."

Jetzt brauchen wir jede Unterschrift. Das Ziel muss sein, mindestens 50.000 Unterschriften zu sammeln. Erst dann gäbe es eine öffentliche Anhörung. Bitte unterstützt mich dabei.

Liebe Grüße

Johannes Israel

Petition von Andreas Niehaus "Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II!"

Andreas Niehaus sammelt 50.000 Unterschriften (auf Listen) für eine Petition zur ersatzlosen Streichung und will dann die e-Petition einreichen, damit sie auf jeden Fall in die öffentliche Anhörung kommt.
Mehr: http://sanktionen-weg.de/
Antrag, Begründung und Unterschriftenformular

Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Sanktionspraxis der Jobcenter am 6.6.2011

Kommentar zur und Film von der Anhörung im Bundestag (lingen-hartz-blog)

Petition von Ralph Boes "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II" (20.08.2009)

Ralph Boes hatte eine Petition eingereicht zur ersatzlosen Streichung. In der parlamentarischen Prüfung seit 29.10.2009, 6316 Mitzeichner.
Zur Petition

Kampagne "Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS)"

Wir sind ein Zusammenschluss von 83 Mitgliedsorganisationen und fordern seit Oktober 2009 mit unserem Offenen Brief an die Bundes­­regierung die Einführung einer Finanztrans­­­aktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden.
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Visions of Politics

"Visions of Politics" ist ein virtuelles Spiel. Es geht dabei um eine inhaltliche Neugestaltung der Politik und um eine neue Politik-Architektur. Die Initiatoren starten mit diesem Spiel einen konzeptionellen und formalen „Architektur“-Wettbewerb. Mit Hilfe dieses Spiels sollen die gesellschaftlichen Ziele und die Art und Weise der politischen Willensbildung neu gedacht werden. Machen Sie mit!
Dieses Spiel bietet zwei reale – miteinander verbundene - Spielebenen:
Erstens geht es bei diesem Spiel um die konkrete und zugleich realistische Festlegung neuer, visionärer Politikziele. Entwerfen Sie diese Politikziele, stellen Sie diese vor und werben Sie für diese Ziele um möglichst große Unterstützung. In regelmäßigen Abstimmungen wird über diese Inhalte entschieden. Wenn es Ihnen gelingt, diese Abstimmungen zu gewinnen (also andere Mitspieler von Ihren politischen Zielsetzungen zu überzeugen, so erhalten Sie Punkte („Credits“, von „credere“ = Glaubwürdigkeit, Vertrauen), die Ihrem „Politiker-Profil“ gutgeschrieben werden.
Zweitens geht es bei diesem Spiel um konkrete Vernetzung („Knoten“) vorhandener, existierender, aktiver Initiativen, Aktionen, Projekte, Selbsthilfegruppen etc. Für jeden von Ihnen gebildeten, belegbaren „Knoten“ erhalten Sie erneut Punkte („Credits“), die ebenfalls Ihrem „Politiker-Profil“ zugerechnet werden. Sie können aber selbstverständlich auch einen neuen "Knoten" initiieren, vorhandene "Knoten" auf regionaler und überregionaler Ebene zusammenführen.
Ziel: Erwerben Sie möglichst viele „Credits“ (Vertrauen) bei der inhaltlichen Gestaltung einer neuen Politik (Ziele der Politik) und in der konkreten Vernetzung von gesellschaftlichen Akteuren (vorhandenen oder durch Sie neu zu gründende Initiativen).
Zur Anmeldung für "Visions of Politics" geht es hier

Transition Town Bewegung

"Im Rahmen der Transition Town Bewegung (etwa "Stadt im Wandel") gestalten seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und Gemeinden der Welt den geplanten Übergang in eine postfossile, relokalisierte Wirtschaft. Initiiert wurde die Bewegung u.a. von dem irischen Permakulturalisten Rob Hopkins und Studenten des „Kinsale Further Education College“ in Irland. Ausgehend von der Beobachtung, dass die nationale und internationale Politik nicht entsprechend auf die Herausforderungen des Klimawandels und des bevorstehenden globalen Ölfördermaximums ("Peak Oil") reagiert und daher die Kommunen von sich aus mit ersten vorbereitenden Maßnahmen auf eine Zukunft knapper werdender Roh- und Treibstoffe reagieren müssen, initiieren Transition Towns Gemeinschaftsprojekte. Hierzu gehören u.a. Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion von fossilen Energieträgern sowie zur Stärkung der Regional- und Lokalwirtschaft." (Quelle: Wikipedia)
Transition-Initiativen in Deutschland, Österreich und der Schweiz: hier
Übersicht über Initiativen und Kontakte
Bonn im Wandel, Kontakt: info(at)bonn-im-wandel.de

Socialbar

Die Socialbar ist ein Treffen von Weltverbesserern. Web-Aktivisten, Social Entrepreneurs, NGOs, ehrenamtliche Helfer, Politiker und Unternehmen mit sozialer Verantwortung kommen bei der Socialbar zusammen, um sich kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen einzugehen. In knapp 20 Städten finden Socialbar-Treffen statt.
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Socialbar-Termine 2011 in Bonn: 10.10.2011, 05.12.2011
Nächster Termin: 10.10.2011, 18:00 Uhr, Einlass ab 17:30 Uhr
Deutsche Welle, Kurt-Schumacher-Str. 3, 53113 Bonn
Ablauf, Themen, InteressentInnen, Infos, Archiv von Socialbar Bonn: hier

Flashmob, Smartmob und Co.

Die einen finden die Aktionen cool, die anderen eher verdächtig. So ganz einfach ist es auch nicht, die dahintersteckende Idee zu beschreiben. Und sie ist auch nicht neu, nur wurde sie früher anders genannt: Happening, Fluxus, Performance. Einzuordnen zwischen Aktionskunst, Event-Kultur, virtueller Kooperation und Nonsens. Neu bei Flashmob und Smartmob ist das Medium, das zur Mobilisierung der Beteiligten genutzt wird: Internet, Blogs, Handies, Twitter, Facebook.
Ein Flashmob ist eine über "soziale Netzwerke" im Internet organisierte Versammlung von Menschen. Manchmal gibt es eine Idee, einen politischen Anlass (dann auch häufig Smartmob genannt), manchmal auch nicht.
Dieser Beitrag aus dem Bonner General-Anzeiger vom 12.04.2010 beschreibt anschaulich das Phänomen Flashmob: "Phänomen Flashmob: 'Seid viele! Macht schnell!'"
Wer sich für Theorie und Praxis von Flashmobs interessiert, findet hier (fast) alles. :-)